Rechtsprechung
OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Thüringer Oberlandesgericht
StPO § 140 Abs. 2, § 338 Nr. 5
Strafverfahren, Pflichtverteidiger, notwerndige Verteidigung, Akteneinsicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Missbrauch von Berufsbezeichnungen; Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit einer Person deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt; Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit eines Angeklagten; Mitwirkung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage; ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
StPO § 140 Abs. 2, § 338 Nr. 5
Strafverfahren, Pflichtverteidiger, notwerndige Verteidigung, Akteneinsicht
Verfahrensgang
- LG Gera, 07.04.2003 - 421 Js 18863/01
- OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03
Papierfundstellen
- StV 2004, 585
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86
Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03
Da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält, würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in derartigen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. OLG Köln, StV 1986, 238, OLG Karlsruhe, StV 1987, 518 jeweils m. w. N.). - BGH, 27.01.1955 - 3 StR 404/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03
Das Rechtsmittel beanstandet mit der noch ausreichend ausgeführten Verfahrensrüge (vgl. BGH JR 1955, 189) zu Recht, dass die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit einer Person stattgefunden hat, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt. - OLG Karlsruhe, 05.05.1987 - 4 Ws 106/87
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2003 - 1 Ss 232/03
Da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält, würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in derartigen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. OLG Köln, StV 1986, 238, OLG Karlsruhe, StV 1987, 518 jeweils m. w. N.).
- OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14
Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …
Auch liegt kein Fall vor, in dem die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden könnte (…vgl. hierzu etwa OLG Celle StV 2009, 8 Rdn. 8 nach juris; OLG Jena StV 2004, 585 Rdn. 23 nach juris;… Laufhütte, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 140 Rdn. 22 m.w.N. zur Rspr.). - OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 214/11
Rechtsschutz des Dienstherrn in Strafsachen, Polizeibeamter, Fürsorgegrundsatz
Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 7. Oktober 2011 - III 3 Ws 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 12. September 2011 - III 2 Ws 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris). - OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 895/11
Herleitung der Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung eines …
Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, v. Beschl. 7. Oktober 2011, - III 3 WS 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 12. September 2011 - III 2 WS 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris).
- OLG Jena, 15.11.2005 - 1 Ws 417/05
Pflichtverteidigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Frankfurt/Oder, 07.11.2019 - 2 K 590/16
Recht der Landesbeamten
Das ist der Fall, wenn die Gefahr für den Betroffenen droht, den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - III 3 Ws 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2011 - III 2 Ws 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris). - VG Cottbus, 21.10.2020 - 4 K 1556/19
Recht der Landesbeamten
Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2011, - III 3 WS 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2011 - III 2 WS 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris). - OLG Jena, 13.03.2007 - 1 Ss 338/06
Pflichtverteidigung
Siehe auch Senatsbeschluss 1 Ss 232/03.